Regeln für die spätere Nutzung von Stadtentscheid.
Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die Grundsätze für die geplante Nutzung der Plattform.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Stadtentscheid durch Kommunen, Verwaltungen und Bürger.
2. Zweck der Plattform
Stadtentscheid dient der digitalen Bürgerbeteiligung, Information und Durchführung kommunaler Umfragen oder Abstimmungen.
3. Kommunale Zugänge
Kommunale Zugänge werden nicht automatisch erstellt. Eine Freischaltung erfolgt erst nach Prüfung der offiziellen Angaben.
4. Bürgerteilnahme
Bürger können je nach Projekt an Abstimmungen teilnehmen, wenn die festgelegte Berechtigung erfüllt ist.
5. Verifizierungsstufen
Die Kommune kann pro Projekt bestimmen, welches Sicherheitsniveau erforderlich ist.
6. Missbrauch
Manipulation, Mehrfachabstimmungen oder falsche Angaben können zum Ausschluss von der Nutzung führen.
7. Verfügbarkeit
Es wird eine stabile Verfügbarkeit angestrebt. Wartungen und technische Änderungen bleiben vorbehalten.
8. Änderungen
Die Nutzungsbedingungen können angepasst werden, wenn technische, rechtliche oder organisatorische Änderungen dies erfordern.