Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website und der späteren Plattform Stadtentscheid.

2. Zweck von Stadtentscheid

Stadtentscheid dient der digitalen Bürgerbeteiligung. Die Plattform soll Kommunen ermöglichen, Projekte transparent darzustellen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und Meinungsbilder strukturiert einzuholen.

3. Keine politische Entscheidungsinstanz

Stadtentscheid ersetzt keine demokratisch legitimierten Gremien und trifft keine politischen Entscheidungen. Die Plattform stellt eine technische und organisatorische Grundlage für Beteiligung bereit.

4. Neutralität

Stadtentscheid versteht sich als unabhängige und neutrale Vermittlungsplattform zwischen Kommunen und Bürgern. Inhalte kommunaler Projekte werden nicht parteipolitisch bewertet.

5. Kommunale Zugänge

Kommunale Zugänge sollen nicht automatisch freigeschaltet werden. Eine Freischaltung kann eine Prüfung der offiziellen Angaben, der zuständigen Stelle und der dienstlichen Kontaktadresse voraussetzen.

6. Bürgerteilnahme

Bürgerinnen und Bürger können je nach späterer Funktion an Projekten, Umfragen oder Abstimmungen teilnehmen, sofern die von der jeweiligen Kommune festgelegten Teilnahmebedingungen erfüllt sind.

7. Verifizierungsstufen

Je nach Projekt kann ein unterschiedliches Sicherheitsniveau erforderlich sein. Dazu können E-Mail-Verifizierung, Wohnortbestätigung, BundID oder eID gehören.

8. Missbrauch

Manipulationen, falsche Angaben, technische Angriffe, Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder Mehrfachteilnahmen können zum Ausschluss von der Nutzung führen.

9. Verfügbarkeit

Es wird eine möglichst stabile Verfügbarkeit angestrebt. Wartungen, technische Änderungen oder Sicherheitsmaßnahmen können den Zugang zeitweise einschränken.

10. Verantwortung für Inhalte

Für Inhalte, Projektbeschreibungen und Fragestellungen kommunaler Beteiligungen ist grundsätzlich die jeweils veröffentlichende Kommune verantwortlich.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen

Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden, wenn rechtliche, technische oder organisatorische Änderungen dies erforderlich machen.

13. Betreiber