Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

2. Zweck dieser Website

Stadtentscheid ist eine digitale Plattform im Aufbau, die Kommunen, Städte und Gemeinden bei moderner Bürgerbeteiligung unterstützen soll. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig über kommunale Projekte informiert werden und sich digital an Beteiligungsprozessen beteiligen können.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Website

Beim Aufruf dieser Website werden technisch erforderliche Daten verarbeitet. Dazu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite, Browsertyp, Betriebssystem und Referrer-URL gehören. Diese Verarbeitung ist erforderlich, um die Website technisch bereitzustellen, Stabilität sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern.

4. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung technisch erforderlicher Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt im sicheren und funktionsfähigen Betrieb der Website.

5. Kontaktaufnahme

Wenn Nutzer per E-Mail oder über ein künftiges Kontaktformular Kontakt aufnehmen, werden die übermittelten Daten zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage ist je nach Inhalt der Anfrage Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO.

6. Bürger- und Kommunendaten im späteren Plattformbetrieb

Für den späteren Betrieb können personenbezogene Daten von Kommunen, Ansprechpartnern und Bürgerinnen und Bürgern verarbeitet werden. Dazu können je nach Funktion Name, E-Mail-Adresse, Wohnort, Kommune, Verifizierungsstatus, Teilnahmeberechtigung, Abstimmungsstatus und Protokolldaten gehören.

7. Verifizierungsverfahren

Stadtentscheid ist darauf ausgelegt, je nach Projekt unterschiedliche Sicherheits- und Verifizierungsstufen zu ermöglichen. Dazu können E-Mail-Verifizierung, Wohnortbestätigung, BundID oder eID gehören. Welche Daten verarbeitet werden, hängt vom konkret eingesetzten Verfahren ab.

8. Schutz vor Mehrfachabstimmungen

Zur Wahrung der Integrität von Beteiligungsprozessen können technische Kennungen und Verifizierungsdaten verarbeitet werden, um Mehrfachabstimmungen zu verhindern und Ergebnisse nachvollziehbar zu dokumentieren.

9. Hosting

Die Website und spätere Plattform sollen bei einem geeigneten Hostinganbieter betrieben werden. Für den kommunalen Einsatz ist ein Hosting innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union vorgesehen. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird, soweit erforderlich, geschlossen.

10. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Protokolldaten werden regelmäßig gelöscht, sofern keine sicherheitsrelevante Prüfung erforderlich ist.

11. Empfänger von Daten

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, wenn dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist, eine rechtliche Pflicht besteht oder eine Einwilligung vorliegt. Dienstleister werden sorgfältig ausgewählt und vertraglich verpflichtet.

12. Betroffenenrechte

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der DSGVO Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen.

13. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstößt.

14. Sicherheit

Stadtentscheid setzt auf technische und organisatorische Maßnahmen, um Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust und Manipulation zu schützen. Dazu gehören sichere Passworthashes, CSRF-Schutz, Zugriffsbeschränkungen, Protokollierung und weitere Sicherheitsmaßnahmen.

15. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung kann angepasst werden, wenn sich Funktionen, rechtliche Anforderungen oder technische Abläufe ändern.